Online-Glücksspiel im Digitale-Dienste-Gesetz deplaziert
Curaçao: Glücksspielreform läuft nach Plan
Viele Jahre lang begegnete die Politik der Glücksspielindustrie sehr restriktiv und unterband die Entfaltung der jeweiligen Akteure. Gewinne, die aus Glücksspielen kommen, unterliegen direkt keiner Steuer. Auf der rechtlich sicheren Seite stehen die Spieler bei den staatlichen Lotterien. Auch mit privaten Lottoanbietern, die auf Provisionsbasis für die staatlichen Lotterien arbeiten, wie z.B.
- Einerseits wurden wichtige Fortschritte bei der Regulierung und der Spielerüberwachung erzielt.
- Jeder offizielle Anbieter von Glücksspielen ist im Glücksspielrecht dazu verpflichtet, die Personalien seiner Kunden bei OASIS abzufragen.
- So ist beispielsweise die gezielte Werbung für Glücksspiele an Minderjährige verboten, und auch die Werbung im Umfeld von Sportveranstaltungen oder im Fernsehen unterliegt strengen Auflagen.
- Sie unterliegen strengen Auflagen und Kontrollen, um den Schutz der Spieler zu gewährleisten.
- Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt (§ 285 StGB), wird mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.
Besonders die neuen Online Glücksspiele werden trotz der vielen Einschränkungen hervorragend von den Spielern angenommen. So sieht es auch für die Steuereinnahmen aus der Glücksspielsteuer auf die Einsätze roobet großartig aus. Als Spieler bringt das Glücksspielgesetz besonders im Internet einige Einschränkungen im Interesse des Spielerschutzes, die es vorher so nicht gab.
November 1989 zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG) geregelt. Für die bisherigen Lizenznehmer bedeutet das eine große Umstellung. Statt einer automatischen Verlängerung der Lizenzen müssen diese sich aktiv neu bewerben. Allerdings gibt es hierfür Übergangsregelungen von bis zu 12 Monaten, die stark in der Kritik stehen, auf die die CGA mit ihrem Statement unter anderem reagiert hat. Die Landsverordening op de Kansspelen ist der erste Versuch, das Online-Glücksspiel der zum Königreich der Niederlande gehörenden Karibikinsel umfassend zu regulieren. Mit dem Inkrafttreten des LOK wurde die Curaçao Gaming Authority (CGA) als zentrale Regulierungsbehörde etabliert.
Die explizite Nennung von Online-Glücksspiel und Sportwetten-Dienstleistungen in diesem spezifischen Zusammenhang ist deplatziert und sollte daher gestrichen werden. Sie versäumt es, all die wegweisenden Urteile des EuGHs sowie die sehr feinfühlige Herangehensweise, die der Glücksspiel-Sektor erfordert, zu berücksichtigen. Die von einzelnen EU-Ländern implementierten Restriktionen in Bezug auf das Online-Glücksspiel seien durchaus mit dem EU-Recht vereinbar. Dies habe auch der Europäische Gerichtshof in verschiedenen Urteilen bestätigt.
Welche Vorbehalte im Baurecht müssen Sie im Vertrag beachten?
Er ist die Grundlage für das Handeln der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. „Aufpassen sollte man bei der Wahl der Online-Spielhalle, es tummeln sich immer noch unzählige illegale Anbieter auf dem Markt“, sagt dazu einer der Gründer vonGambleBase.com, Timo Weber. Eine Orientierung bietet Überblick erlaubter Anbieter (Whitelist) von der gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Wenn man von einem illegalen Glücksspiel mitbekommt, kann man bei der örtlichen Polizei eine Anzeige erstatten. Es existiert der sogenannte Staatsvertrag zum Glücksspielwesen, der GlüStV.
Das dürfen Online-Casinos in Deutschland
Bis zum Jahresende 2024 dominierte in Curaçao ein System mit Master-Lizenzen, die an jeweils vier Inhaber vergeben wurden, welche wiederum Sub-Lizenzen vergaben. Dieses Lizenzmodell galt als überaus intransparent, da es unseriösen Betreibern Tür und Tor öffnete. Darüber hinaus verweist die Behörde auf bereits veröffentlichte Richtlinien und Regularien. Dazu zählen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche, neue Standards für verantwortungsvolles Spielen und ein überarbeitetes Beschwerdesystem. Die EL bitten den Rat der Europäischen Union (auch EU-Ministerrat genannt), den letzten Teil dieses Absatzes gänzlich zu streichen. Der Verband könne nicht nachvollziehen, warum das Online-Glücksspiel hier spezifisch und als einziger vom Gesetz tangierter Sektor genannt werde.
Alle Entscheidungen im Konzessionsverfahren werden vom Glücksspielkollegium13 getroffen, das mit Verwaltungsvertretern aller Länder besetzt ist. Außerdem sieht der Erste GlüÄndStV für Anbieter von Sportwetten eine auf sieben Jahre begrenzte Ausnahme vom staatlichen Monopol (sog. Experimentierphase) vor. Für diesen Zeitraum sollen nach Art. 10a GlüÄndStV maximal 20 Konzessionen für staatliche und private Anbieter von Sportwetten vergeben werden. In seiner ursprünglichen Fassung verankerte der GlüStV dementsprechend das uneingeschränkte Glücksspielmonopol des staatlichen Sportwettenanbieters Oddset. Entsprechende Lizenzen vergab die GGL bereits seit Oktober 2020.
Spezielle Ratgeber zum Glücksspielrecht
In Deutschland ist das Glücksspiel durch den sogenannten Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Es soll unter anderem die Spieler schützen und beispielsweise der Entstehung von Spielschulden vorbeugen. Juli 2021 trat der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) in Kraft. Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags vom Juli 2021 änderte sich die Gesetzeslage, doch noch immer sind nahezu alle Online-Casinos in Deutschland nicht legal.
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